AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird.
  2. Auf Verträge mit ausländischen Auftraggebern wird ebenfalls deutsches Recht angewandt.

 

2. Angebote und Preise

  1. Unsere Preise gelten ab unserem Sitz in Warstein und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
  2. Für erteilte Aufträge gelten die vereinbarten Preise. Ändern sich bei Daueraufträgen nach Vertragsabschluss wichtige Faktoren wie Werkstoff-, Lohn- und Energiekosten oder Verkehrssteuern, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Im Falle der Nichteinigung besteht ein Rücktrittsrecht für beide Parteien. Tritt bei Aufträgen, deren Lieferfristen über vier Monate betragen, eine nicht unwesentliche Änderung o.g. Preisfaktoren ein (d.h. 5% und mehr), so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisänderung vorzunehmen.
  3. Auf Veranlassung des Auftraggebers nach Produktionsbeginn vorgenommene Änderungen müssen ein­schließlich des möglicherweise verursachten Maschinenstillstandes gesondert berechnet werden.
  4. Preisangebote, denen kein Original oder Manuskript zugrundeliegt, die nur auf Maßangaben und mündlichen Erläuterungen beruhen, sind unverbindlich.
  5. Vom Auftraggeber erbetene Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern die Parteien nicht anderes vereinbaren. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist unsere Bindung jedoch auf einen Monat ab Abgabe des Kostenvoranschlags beschränkt.
  6. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster u.a. Vorarbeiten, die durch den Auftraggeber veranlasst werden, werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

 

3. Lieferung

  1. Fertiggestellte oder nicht mehr benötigte Produkte stellt die Mues + Schrewe GmbH in ihren Geschäftsräumen zur Abholung durch den Auftraggeber bereit. Sofern der Auftraggeber Versand oder Zustellung wünscht, geschieht die Versendung zu seinem Risiko und auf seine Kosten.
  2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber unser Eigentum.

 

4. Zahlung

  1. Rechnungen sind entsprechend der im Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung genannten Frist zahlbar, spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge. Nicht vereinbarte Inanspruchnahme von Preisabschlägen oder Zahlungsziel werden zuzüglich Bearbeitungsgebühr, Portoauslagen und Zinsen berechnet. Die Höhe der Rechnungssumme gilt als anerkannt, falls ihr nicht schriftlich binnen angemessener Zeit (längstens jedoch drei Wochen) nach Rechnungszugang widersprochen wird.
  2. Für den Fall, daß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers uns erst nach Vertragsabschluss erkennbar wird, behalten wir uns das Recht vor, die Übergabe des von uns erstellten Produktes von der Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen.
  3. Bei neuen Geschäftsbeziehungen sowie bei der Bereitstellung außergewöhnlich großer Papiermengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen können wir Voraus­zahlungen verlangen. Bei größeren Aufträgen werden Zwischenrechnungen entsprechend unserer geleisteten Arbeit gestellt.
  4. Die Mues + Schrewe GmbH verp?ichtet sich, den Auftrag mit größt­möglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr über­lassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vor­satz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinaus­gehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, nach Bezahlung des Rechnungsbetrages alle noch vorhandenen mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen (einschließlich gespeicherter Daten und Negative) nach spätestens vier Wochen zu vernichten, sofern der Auftraggeber nicht während dieser Frist Interesse an diesen Unterlagen angemeldet und sie innerhalb eines vereinbarten Zeitraums abgeholt hat. Für den Fall, dass wir um die Verwahrung dieser Unterlagen gebeten werden, können wir eine gesonderte Verwahrungsvergütung verlangen.

 

5. Zahlungsverzug

Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9% zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25,- Euro berechnet.

 

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderungen aus den Weiterveräußerungen tritt der Auftraggeber mit Auftragserteilung an uns ab, und wir erklären zu demselben Zeitpunkt hierzu die Annahme. Der Auftraggeber bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
  2. Sofern und soweit der Auftraggeber Vorbehaltsware weiter be- oder verarbeitet, tut er dies für uns. Die Mues + Schrewe GmbH gilt daher als Hersteller der neuen Sache.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  4. An Gegenständen des Auftraggebers, die uns dieser zum Zwecke der Auftragsausführung überlässt, erhalten wir ein Pfand­recht zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
  5. Sobald der Wert der vorgenannten Sicherheiten die Höhe unserer gesicherten Forderung um 20% übersteigt, verpflichten wir uns, einen diesen Prozentsatz übersteigenden Teil der Sicherheiten nach unserer Wahl und auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.

 

7. Haftung, Gewährleistung, Mängelrüge

  1. Sofern unsere Klauseln keine Sonderbestimmungen enthalten, haften wir für die Erfüllung aller unserer aus der Vertragsbeziehung resultierenden Pflichten nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  2. Sofern wir mit unserer Leistung – auch leicht fahrlässig – in Verzug kommen, ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers begrenzt auf die Höhe des Auftragspreises.
  3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so verpflichten wir uns, nach unserer binnen sieben Tagen mitzuteilenden Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz zu liefern oder nachzubessern, jedoch nur bis zu einer Gesamtkostenhöhe, die den Auftragswert nicht übersteigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung sowie bei Untätigkeit unsererseits von länger als 14 Tagen hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Die Feststellung von offensichtlichen Mängeln muß uns binnen 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

 

8. Werbung, Design und Kommunikation

  1. Sofern eine Auftragsbestätigung von uns nicht erteilt wird, legt die Auftragserteilung die Vertragspflichten fest. Bei Aufträgen, die Druckerzeugnisse betreffen, sind wir aus drucktechnischen Gründen berechtigt, von der vereinbarten Liefermenge um bis zu 10% (nach oben wie unten) abzuweichen. Sind Druck- oder sonstwie zu reproduzierende Werke Gegenstand oder Bestandteil des Auftrages, erhält der Auftraggeber vor deren endgültiger Herstellung ein Korrekturexemplar. Das von ihm deutlich korrigierte Exemplar legt die endgültige Beschaffenheit des Druckwerkes fest. Verzichtet der Auftraggeber daher von vornherein auf die Korrektur oder führt er sie im Korrekturabzug nicht deutlich erkennbar aus, entfällt unsere Haftung für andere als grobe Fehler. Wünscht der Auftraggeber jedoch dennoch Korrekturen, gilt hinsichtlich deren Kosten 2, Ziff. 2 und 3.
  2. Ergeben sich bei der Ausführung des Auftrages Umstände, die bei Vertragsabschluss unvorhersehbar gewesen sind und die die Ausführung vereiteln oder unsere Gesamtkosten um mehr als 15% erhöhen würden, verpflichten wir uns, den Auftraggeber hiervon zu benachrichtigen und seine Weisungen einzuholen. Mit diesen Weisungen verbundene Kostensteigerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Informiert der Verlag seine Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte, kann er auf  Verlangen Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen gewähren.
  4. Mit der Einräumung eines Konkurrenz­ausschlusses durch den Verlag korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, für die Dauer der Vertragsausführung im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Firma gleichzeitig zu beauftragen.
  5. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber seine Ansicht über offensichtliche Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften hinsichtlich der von ihm entworfenen Werbung mitteilen und ihn auf das nach seiner Ansicht gegebene Risiko eines Wettbewerbsverstoßes hinweisen. Genehmigt der Auftraggeber die Werbung trotz der vorgetragenen Bedenken, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bezüglich nicht offensichtlicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße, für deren Unterlassung ist der Auftraggeber verantwortlich.
  6. Die Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden Urheberrechten erfolgt nach Maßgabe des für uns erkennbaren Vertragszwecks. Die Übertragung weitergehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
  7. Die Mues + Schrewe GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Lay­outs, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Mues + Schrewe GmbH dem Auftrag­geber Computer­dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vor­he­riger Zustimmung der Mues + Schrewe GmbH geändert werden.
  8. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Mues + Schrewe GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

9. Druckvorstufe

  1. Vom Manuskript des Auftraggebers wird ein druckreifer Satz als Filmbelichtung oder auf Datenträger erstellt.
  2. Die Rechtschreibung und Interpunktion erfolgt grundsätzlich nach dem Manuskript des Auftraggebers. Offensichtliche Fehler des Manuskripts können von uns nach „Duden, Bd. 1, Rechtschreibung“, jew. letzte Ausgabe, korrigiert werden. Autorenkorrekturen (nachträgliche Erweiterungen/Ergänzungen/Änderungen) sind kostenpflichtig. Unleserliche Stellen im Manuskript, die nachträglich eingefügt werden müssen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Satzanordnung, Zeichenverwendung, Abkürzungsmodi etc. sind bei Auftragserteilung unmißverständlich festzulegen.
  3. Erstellte Filme/Daten sind vor Weiterverwendung (Druck usw.) vom Auftraggeber auf ihre Fehlerfreiheit zu überprüfen. Fehler sind uns gegebenenfalls zur Ausbesserung mitzuteilen. Die Verantwortung für Darstellung, Schriftart, Druckfehler, Textinhalt und Abbildung sowie Rasterweiten übernimmt der Auftraggeber, sofern er auf Probeabzüge verzichtet hat. Sollte dies geschehen sein, sind wir nicht verpflichtet, Nachbesserungen auf eigene Kosten vorzunehmen.
  4. Aus technischen Gründen übernehmen wir keine Gewährleistungen bei geringen Farbabweichungen zwischen Original und Reproduktion. Vom Auftraggeber verlangte Farbkorrekturen sowie notwendig werdende weitere Andrucke gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Selbstverschuldete Fehler werden von uns auf eigene Kosten korrigiert. Sollte ein Beweis notwendig sein, ist das Originalmanuskript/die Originalvorlage vorzulegen.

 

10. Druck

  1. Aus technischen Gründen übernehmen wir für eine exakte Gleichheit zwischen Andruck und Auflagendruck ebenso wie für geringe Abweichungen in Farbnuancen und Format keine Gewähr.
  2. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge behalten wir uns aus technischen Gründen vor. Sie werden anteilig zum Rechnungspreis verrechnet.

 

11. Eigentum, Urheberrecht

  1. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen der Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG. erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
  2. Vorschläge des Auftragsgebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
  3. Von uns hergestellte Lithographien, Zeichnungen, Diapositive, Dateien, Filme jeglicher Art und Druckplatten sowie andere für den Produktionsprozess notwendigen Behelfe bleiben unser Eigentum, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für Arbeitsbehelfe, die in unserem Auftrag von anderen Firmen erstellt wurden.
  4. Wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden, haftet allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  5. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Mues + Schrewe GmbH nicht.

 

12. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

13. Versicherung

Sollten irgendwelche mit dem Auftrag zusammenhängende Gegenstände versichert werden, so ist die Versicherung vom Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

14. Impressum, Belegexemplare

  1. Auf den Vertragserzeugnissen erlauben wir uns, in geeigneter Weise auf die Mues + Schrewe GmbH hinzuweisen. Hierfür bedarf es keiner besonderen Zustimmung durch den Auftraggeber. Dieser kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er daran ein überwiegendes Interesse hat.
  2. Nach der Fertigstellung eines Auftrages erhalten wir kostenfrei mindestens 5 Beleg­exemplare. Die Mues + Schrewe GmbH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Warstein.
  2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.